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EuGH gibt Kreditnehmern von CHF-Darlehen Hoffnung

Bis zum 15.01.2015 war der Schweizer Franken mit einem festen Mindestkurs an den Euro gekoppelt. Seither wurde der Franken erheblich aufgewertet. Kreditnehmer, die ein Fremdwährungsdarlehen aufgenommen haben, müssen nun erhebliche Nachteile befürchten. 


Ausstieg über Widerrufsjoker zweifelhaft

Zumeist hat die Bank über die mit dem CHF-Darlehen verbundenen Wechselkursrisiken aufgeklärt. Ein Beratungsfehler lässt sich daher nicht ohne Weiteres belegen. Auch über den sog. “Widerrufsjoker” ist ein Ausstieg aus dem Kreditgeschäft unsicher. Der Widerruf hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Hat der Verbraucher Schweizer Franken erhalten, dann spricht vieles dafür, dass er nach einem Widerruf das erhaltene Darlehen auch in Franken zurückzuzahlen hat. Da die Rückzahlung binnen 30 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zu erfolgen hat, würde sich mit der Ausübung des Widerrufsrecht womöglich das Wechselkursrisiko realisieren. Unsere Kanzlei hat daher betroffenen Verbrauchern von einem Widerruf abgeraten.

Aufklärungspflichtverletzung schwer nachzuweisen

Mit Urteil vom 20.09.2017 - C186/16 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Klausel, die die Rückzahlung eines Darlehens in einer Fremdwährung missbräuchlich ist, wenn sie dem Kreditnehmer nicht hinreichend über die damit verbundenen Risiken aufklärt. Der Europäische Gerichtshof lässt es aber nicht genügen, den Verbraucher über mögliche Kursschwankungen und Auf- oder Abwertungen aufzuklären. Erforderlich ist vielmehr ein Hinweis auf die konkrete Tragweite der Regelung für den Verbraucher. Demnach soll ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher anhand des Hinweises auch die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einschätzen können.

Vertragsklausel womöglich missbräuchlich

Der Europäische Gerichtshof hat damit die Möglichkeit eröffnet, dass eine vertragliche Regelung, wonach Darlehen in fremder Währung zurückzuzahlen sind, nicht zur Anwendung kommt, wenn die Missbräuchlichkeit wegen unzureichender Hinweise gerichtlich festgestellt wird. Der Kreditnehmer könnte das Darlehen dann in seiner Landeswährung zurückzahlen. 

Betroffenen Verbrauchern wird daher empfohlen, ihren Kreditvertrag anwaltlich prüfen zu lassen. Unsere Kanzlei übernimmt diese Prüfung kostenfrei.